Durchsuchung und Beschlagnahme.

Persönlich an Ihrer Seite

Nennen Sie Aktenzeichen, laufende Fristen und Gerichtstermine. Bei einem Strafbefehl ist das Zustellungsdatum besonders wichtig.

Eine Durchsuchung kann die Wohnung, Geschäftsräume oder mitgeführte Gegenstände betreffen. Lassen Sie sich den Anlass und, soweit vorhanden, den Beschluss zeigen. Wichtig sind die betroffene Person, der bezeichnete Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Räume und die gesuchten Beweismittel. Nicht jede Durchsuchung richtet sich gegen die Person, deren Räume betreten werden.

Bitten Sie darum, anwaltlichen Beistand zu kontaktieren. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme bis dahin unterbrochen wird, entscheidet sich nicht allein nach Ihrem Wunsch. Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und behindern Sie die Durchführung nicht. Die rechtliche Überprüfung erfolgt auf dem vorgesehenen Verfahrensweg.

Notieren Sie für die spätere Besprechung möglichst den Beginn, beteiligte Dienststellen und wesentliche Abläufe. Eine sachliche Dokumentation ist hilfreicher als eine Diskussion über den gesamten Tatvorwurf während der laufenden Maßnahme.

Die rechtlichen Fragen erschöpfen sich nicht darin, ob ein richterlicher Beschluss vorliegt. Zu prüfen sind auch dessen Inhalt, die gesetzlichen Voraussetzungen und die tatsächliche Durchführung. Bei einer Durchsuchung bei Beschuldigten gelten andere Anknüpfungspunkte als bei nicht beschuldigten Dritten. In bestimmten Situationen kommen gesetzliche Ausnahmen vom Richtervorbehalt in Betracht.

Wir benötigen deshalb den Beschluss sowie die Unterlagen, die Sie am Ende der Maßnahme erhalten. War kein Beschluss vorgelegt worden, halten Sie fest, welche Begründung dafür genannt wurde. Eine spätere Prüfung soll die konkrete Maßnahme nachvollziehbar erfassen und nicht nur einen allgemein gehaltenen Einwand formulieren.

Welche gerichtliche Überprüfung sinnvoll ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Maßnahme noch andauert, bereits beendet ist oder Gegenstände weiterhin einbehalten werden. Das Vorgehen bei der Durchsuchung und bei einer Beschlagnahme kann sich unterscheiden.

Eine Durchsuchung erzeugt oft den Impuls, sofort eine Erklärung abzugeben, damit sich die Situation schneller auflöst. Als beschuldigte Person müssen Sie sich jedoch nicht zum Tatvorwurf äußern. Ob Sie darüber hinaus bestimmte Mitwirkungshandlungen vornehmen müssen oder ob eine freiwillige Einwilligung erbeten wird, sollte im konkreten Zusammenhang geprüft werden.

Bei Mobiltelefonen und Computern stellen sich zusätzliche Fragen zum Umfang des Zugriffs und zum Umgang mit digitalen Daten. Pauschale Aussagen zu Passwörtern oder Entsperrungen helfen hier nicht weiter. Lassen Sie sich erklären, welche Maßnahme auf welcher Grundlage verlangt wird, und holen Sie dazu möglichst anwaltlichen Rat ein.

Löschen, verändern oder verstecken Sie keine Nachrichten, Dateien oder Gegenstände. Solche Handlungen können die Situation erheblich verschärfen. Ebenso wenig sollten andere Beteiligte zu einer abgestimmten Darstellung aufgefordert werden. Bewahren Sie vorhandene Belege in ihrem ursprünglichen Zustand.

Werden Unterlagen, Geräte oder andere Gegenstände mitgenommen, benötigen Sie eine nachvollziehbare Übersicht. Lassen Sie sich die entsprechende Bescheinigung beziehungsweise das Verzeichnis aushändigen und prüfen Sie, welche Gegenstände aufgeführt sind. Halten Sie auch fest, wenn betriebliche Abläufe oder der Zugang zu notwendigen persönlichen Unterlagen beeinträchtigt werden.

Eine freiwillige Herausgabe und eine förmliche Beschlagnahme sind rechtlich nicht dasselbe. Wir prüfen, auf welcher Grundlage Sachen einbehalten werden und welche Anträge oder Rechtsbehelfe in Betracht kommen. Die Rückgabe kann nicht allein mit dem Argument verlangt werden, dass ein Gerät im Alltag dringend gebraucht wird; die Verfahrenslage muss berücksichtigt werden.

Bei geschäftlich genutzten Geräten kann außerdem zu klären sein, ob und wie benötigte Informationen zugänglich gemacht werden können. Stimmen Sie solche Fragen ab, bevor Sie selbst technischen Zugriff nehmen oder Daten verändern.

Bringen Sie Beschluss, Protokolle, Gegenstandsverzeichnis und sämtliche weiteren Schreiben mit. Ergänzen Sie eine eigene zeitliche Notiz, solange die Erinnerung frisch ist. Geben Sie an, ob Erklärungen unterschrieben wurden und ob ein Telefon oder andere Arbeitsmittel fehlen. Eine Kopie ist für die erste Sichtung hilfreich; Originale sollten erhalten bleiben.

Wir prüfen den Zusammenhang mit dem gesamten Ermittlungsverfahren und beantragen erforderlichenfalls Akteneinsicht. Ein Rechtsbehelf gegen die Durchsuchung ersetzt nicht die Verteidigung gegen den eigentlichen Vorwurf. Beide Ebenen müssen aufeinander abgestimmt werden. Auch Fristen und bevorstehende Vernehmungen gehören deshalb in das erste Gespräch.

Sie erreichen Claudia Gebauer, Artur Groeneveld und Imke Freesemann über unsere Standorte in Leer und Rhauderfehn. Falls zugleich eine Person festgenommen wurde, teilen Sie dies sofort mit. Weitere Informationen finden Sie zu Festnahme und Untersuchungshaft.

03

Nicht jeder Umgang mit Cannabis ist erlaubt.

Rechtsanwältin

Imke Freesemann ist Ihre Ansprechpartnerin im Strafrecht.

Beratung · Akteneinsicht · Strafverteidigung

04

Das lässt sich nicht pauschal zusagen. Es muss geprüft werden, auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck das Gerät einbehalten wird und welcher Verfahrensweg zur Überprüfung passt.

Direkter Kontakt

Bitte nennen Sie bei Fristen oder einem Gerichtstermin das konkrete Datum. Eine Mandatsübernahme bedarf der Bestätigung.

Durchsuchung bei Beschuldigten
Gesetze im Internet · externe Quelle

Anordnung einer Durchsuchung
Gesetze im Internet · externe Quelle

Bescheinigung und Verzeichnis
Gesetze im Internet · externe QuelleDas Ermittlungsverfahren verstehenNRW-Justiz erklärt den Ablauf und die möglichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.