Cannabis und Betäubungsmittel.

Persönlich an Ihrer Seite

Nennen Sie Aktenzeichen, laufende Fristen und Gerichtstermine. Bei einem Strafbefehl ist das Zustellungsdatum besonders wichtig.

Ob ein Ermittlungsverfahren nach dem Konsumcannabisgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz oder weiteren Vorschriften geführt wird, muss zunächst geklärt werden. Der umgangssprachliche Begriff „Drogenverfahren“ ist dafür zu ungenau. Substanz, behauptete Handlung, Zeitraum und die jeweils anwendbare Rechtslage können für die Bewertung erheblich sein.

Bringen Sie deshalb das vollständige Schreiben mit. Wichtig ist, ob etwa Besitz, Erwerb, Einfuhr, Weitergabe oder Handel vorgeworfen wird. Diese Begriffe sind keine austauschbaren Beschreibungen derselben Handlung. Aus der teilweise erlaubten Nutzung von Cannabis folgt keine allgemeine Freigabe jedes Umgangs damit.

Wir prüfen auch, ob mehrere Taten oder verschiedene Stoffe Gegenstand des Verfahrens sind. Eine Beratung allein anhand einer geschätzten Menge würde wesentliche Fragen offenlassen. Maßgeblich ist, was konkret behauptet wird und welche Tatsachen sich dafür in der Ermittlungsakte finden.

Erwachsene dürfen nach dem Konsumcannabisgesetz grundsätzlich bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen. Am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sind bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei lebende Cannabispflanzen erlaubt. Bei Pflanzenmaterial ist das Gewicht nach dem Trocknen maßgeblich; die insgesamt erlaubte Besitzmenge beträgt grundsätzlich höchstens 50 Gramm (§ 3 KCanG).

Diese Besitzregeln erlauben nicht automatisch Handel, Einfuhr oder jede Weitergabe. Erwerb, Anbau, Konsumorte und der Umgang mit Minderjährigen haben eigene Grenzen. Ob eine Überschreitung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden kann, hängt vom konkreten Tatbestand ab.

Wir prüfen deshalb Substanz, Menge, Handlung und Tatzeit anhand der Akte. Für Medizinalcannabis, andere Betäubungsmittel und Sachverhalte im Straßenverkehr gelten zusätzliche beziehungsweise andere Vorschriften.

In Verfahren wegen anderer Betäubungsmittel können neben der Art des Stoffes unter anderem Untersuchungsergebnisse, tatsächliche Mengen und der behauptete Verwendungszweck wichtig sein. Die bloße Bezeichnung im Gespräch stimmt nicht zwingend mit den Feststellungen in einem Gutachten überein. Für die Verteidigung benötigen wir deshalb die konkreten Aktenunterlagen.

Nachrichten, Bargeld, Verpackungsmaterial oder Kontakte können von Ermittlungsbehörden in einen bestimmten Zusammenhang gestellt werden. Dieser Zusammenhang muss nachvollziehbar geprüft werden. Wir besprechen, welche Schlussfolgerungen tatsächlich belegt sind und ob alternative Erklärungen durch objektive Unterlagen gestützt werden können.

Eine Einlassung sollte nicht auf einer Vermutung darüber beruhen, was „ohnehin schon bekannt“ sei. Nach Akteneinsicht lässt sich besser beurteilen, welche Punkte einer Erklärung bedürfen und welche rechtlichen Fragen im Vordergrund stehen.

Bei einer Durchsuchung können Mobiltelefone, Computer oder andere Gegenstände sichergestellt werden. Prüfen Sie die ausgehändigten Unterlagen und bewahren Sie Verzeichnisse sowie Beschlüsse auf. Machen Sie als beschuldigte Person keine unüberlegten Angaben zur Sache und verändern Sie keine möglichen Beweismittel. Zusätzliche Fragen erläutert unsere Seite zu Durchsuchung und Beschlagnahme.

Neben dem Strafverfahren können fahrerlaubnisrechtliche Fragen entstehen. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorwurf automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Umgekehrt erledigt eine bestimmte Entscheidung im Strafverfahren nicht zwingend jede behördliche Prüfung. Entsprechende Schreiben sollten deshalb frühzeitig vorgelegt werden.

Wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht, stimmen wir die Fragen mit unserem Bereich Verkehrsstrafrecht ab. Teilen Sie uns insbesondere mit, ob bereits eine Anhörung der Fahrerlaubnisbehörde oder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Für die erste Prüfung helfen Vorladung, Durchsuchungsbeschluss, Sicherstellungsverzeichnis und weitere Schreiben. Notieren Sie, wann die Maßnahmen stattgefunden haben und welche Angaben Sie bereits gemacht haben. Reichen Sie keine verbotenen Substanzen bei der Kanzlei ein; für die rechtliche Beratung benötigen wir die vorhandenen Verfahrensunterlagen.

Claudia Gebauer, Artur Groeneveld und Imke Freesemann beraten Sie in Leer und Rhauderfehn. Wir besprechen den Verfahrensstand, die benötigte Akteneinsicht und mögliche nächste Schritte. Gesundheitsbezogene oder soziale Umstände, die für die rechtliche Bewertung oder Verfahrensgestaltung relevant sein könnten, können Sie im vertraulichen Gespräch ansprechen.

Bei jungen Menschen beziehen wir zusätzlich die Besonderheiten des Jugendstrafrechts ein. Liegt eine Haftsituation vor, nennen Sie das bei Ihrer Anfrage sofort. Eine bestimmte Einstellung oder Sanktion lässt sich nicht allein aus dem Stichwort „Eigenbedarf“ ableiten.

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Eine Festnahme verlangt einen klaren Blick auf den Verfahrensstand.

Rechtsanwältin

Imke Freesemann ist Ihre Ansprechpartnerin im Strafrecht.

Beratung · Akteneinsicht · Strafverteidigung

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Das hängt von den tatsächlichen Umständen und den eigenständigen fahrerlaubnisrechtlichen Regeln ab. Legen Sie uns entsprechende behördliche Schreiben vor.

Direkter Kontakt

Bitte nennen Sie bei Fristen oder einem Gerichtstermin das konkrete Datum. Eine Mandatsübernahme bedarf der Bestätigung.

Strafvorschriften im Konsumcannabisgesetz
Gesetze im Internet · externe Quelle

Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz
Gesetze im Internet · externe QuelleCannabisgesetz: Was ist erlaubt?Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen zu Besitz, Anbau und gesetzlichen Grenzen.