Pflichtteilsverzicht.

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Ein Pflichtteilsverzicht wird zu Lebzeiten durch Vertrag mit dem künftigen Erblasser vereinbart. Die gesetzlichen Regeln erlauben, einen Verzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken. Er ist damit vom umfassenderen Erbverzicht zu unterscheiden, der auch die gesetzliche Erbenstellung betrifft.

Die Begriffe sollten nicht austauschbar verwendet werden. Wer nur auf das Pflichtteilsrecht verzichtet, soll damit nicht automatisch jede Möglichkeit verlieren, später aufgrund einer testamentarischen Regelung etwas zu erhalten. Welche Positionen tatsächlich betroffen sind, muss die Urkunde eindeutig festlegen. Grundlage sind insbesondere §§ 2346 und 2348 BGB.

Wenn Eltern sich gegenseitig zu Erben einsetzen, können Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils erhebliche Zahlungen auslösen. Das kann besonders bei einem überwiegend aus Immobilien bestehenden Nachlass problematisch sein.

Ein gezielt auf die Absicherung im ersten Erbfall ausgerichteter Verzicht kann eine einvernehmliche Lösung ermöglichen. Die spätere Erb- und Pflichtteilsposition beim Tod des zweiten Elternteils wird dabei ausdrücklich mitbedacht. Die Regelung muss festlegen, unter welchen Voraussetzungen sie gilt und welche Ansprüche sie erfasst.

Die Eltern können einen solchen Verzicht nicht allein für ihre Kinder anordnen. Das betroffene Kind muss der Vereinbarung selbst wirksam zustimmen. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament ist rechtlich etwas anderes und ersetzt einen Verzichtsvertrag nicht.

Ein Verzicht kann in unterschiedliche Nachfolgekonzepte eingebunden werden, etwa in einen Erbvertrag, eine vorweggenommene Erbfolge oder die Planung einer Patchworkfamilie. Dabei geht es nicht nur um die Überschrift des Vertrags.

Zu klären sind insbesondere mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche, der Einfluss auf Abkömmlinge, zeitliche oder gegenständliche Grenzen und das Verhältnis zu vorhandenen Verfügungen. Soll eine Abfindung gezahlt oder Vermögen übertragen werden, müssen auch diese Leistungen und ihr Zusammenhang mit dem Verzicht verständlich geregelt werden.

Eine Abfindung ist nicht automatisch Voraussetzung jedes Verzichts. Ob sie vereinbart wird und welche Ausgestaltung angemessen ist, hängt vom konkreten Regelungskonzept ab. Steuerliche Auswirkungen sind bei Bedarf mit der steuerlichen Beratung abzustimmen.

Der Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf notarieller Beurkundung. Die notarielle Tätigkeit umfasst die Klärung der rechtlichen Folgen und eine auf die Beteiligten zugeschnittene Gestaltung. Ein unterschriebenes privates Schreiben ersetzt die erforderliche Form nicht.

Auch bei einer später gewünschten Änderung oder Aufhebung sind Form und Voraussetzungen zu prüfen. Es empfiehlt sich deshalb, frühere Verzichtsverträge zum Gespräch mitzubringen. Ist der Erbfall bereits eingetreten, geht es dagegen um einen möglicherweise schon entstandenen Pflichtteilsanspruch; dessen Erlass oder eine Einigung darüber ist rechtlich gesondert einzuordnen.

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Für den Pflichtteilsverzicht stimmen wir das weitere Vorgehen persönlich mit Ihnen ab.

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Eine bloße Anordnung der Eltern genügt nicht. Der Verzicht muss wirksam mit dem verzichtenden Berechtigten vereinbart werden; die konkreten Vertretungs- und Genehmigungsfragen sind gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

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Fristen und Form der Ausschlagung beachten.